Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
Joy Labs CGH UG (haftungsbeschränkt)
Hilpertstr. 31
64295 Darmstadt
Deutschland
(nachfolgend „Anbieter“)
und ihren Kunden.
(2) Es wird unterschieden zwischen:
Verbrauchern (B2C) im Sinne des § 13 BGB
Unternehmern (B2B) im Sinne des § 14 BGB
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf eines individuell gestaltbaren Vorfreudekalenders (physisches Produkt mit 7 Türchen, unbefüllt).
(2) Bei Unternehmern (B2B) können zusätzlich folgende Leistungen vereinbart werden:
-individuelle Gestaltung (Designleistungen)
-Befüllung des Kalenders
-projektbezogene Sonderanfertigungen
(3) Bei individuell gestalteten Produkten schuldet der Anbieter ausschließlich die vereinbarte Ausführung, nicht jedoch einen bestimmten subjektiven Eindruck oder Geschmack.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich:
-gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
-gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Die Produktion beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
5. Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die angegebenen Lieferzeiten sind voraussichtliche Lieferzeiten, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Bei individuell gestalteten Produkten beginnt die Lieferzeit erst nach:
-vollständigem Zahlungseingang
-finaler Freigabe des Designs durch den Kunden
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
6. Versand und Gefahrübergang
(1) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert mitgeteilt.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(3) Die vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.
8. Besonderheiten bei individualisierten Produkten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Inhalte (z. B. Texte, Bilder) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
(2) Mit der finalen Freigabe des Designs übernimmt der Kunde die Verantwortung für:
-Inhalte
-Schreibweise
-Gestaltung
(3) Nach Produktionsbeginn sind Änderungen ausgeschlossen.
9. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei individuell gestalteten Produkten stellen geringfügige Abweichungen keinen Mangel dar, insbesondere:
-Farbabweichungen
-materialbedingte Unterschiede
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
12. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Entwürfe, Designs und Konzepte bleiben Eigentum des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
13. Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)
(1) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei B2B-Projekten gelten individuelle Angebote und Leistungsbeschreibungen vorrangig.
(3) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand Darmstadt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.